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Negativzinsen OGH Entscheidung Stand Juli 2020

Rechtskräftiges Urteil РNegativzinsen

Nicht nur private Kreditnehmer, auch St√§dte und Gemeinden haben wom√∂glich Anspruch auf R√ľckzahlung zu viel bezahlter Zinsen, die sich in Folge eines negativen Referenzzinssatzes ergeben. Die einseitige Festsetzung der Kreditmarge durch die Bank als Mindestzinssatz sei unzul√§ssig. Dies entschied das Landesgericht Steyr in einem Musterprozess des St√§dtebundes. Das Urteil ist rechtskr√§ftig.

Auszug aus einer Information des Städtebundes vom 14. Mai 2019:

‚ÄěNachdem der Teil des Urteils (Landesgericht Steyr), der zu viel bezahlte Zinsen zuspricht, eindeutig ausgefallen ist und nun auch in Rechtskraft erwachsen ist, kann Nichteinforderung zu viel bezahlter Zinsen, von Wechselkursverlusten und Verzugszinsen durch Gemeinden und deren Organe bzw. deren Unt√§tigkeit gegebenenfalls zu Untreuetatbest√§nden und Haftungen f√ľr diese f√ľhren.

Eine Klagsf√ľhrung bei Weigerung der Bank ist ‚ąí vorbehaltlich Pr√ľfung des jeweiligen Einzelfalls ‚ąí mittlerweile mit einem geringeren Prozessrisiko behaftet.‚Äú

Negativzinsen

J√ľngst erging ein (allerdings nicht rechtskr√§ftiges) Urteil des Handelsgerichts Wien. Aus diesem Urteil ist Folgendes auch f√ľr Gemeinden Wesentliches zu entnehmen:

*) Einseitig vereinbarte Zinsuntergrenzen (Anlassfall: 2,75%ige Untergrenze und keine Obergrenze) auch bei Unternehmerkrediten sind als gröblich benachteiligend zu qualifizieren und somit nichtig. Negativzinsen stehen daher der Gemeinde zu.
*) In Konsequenz stehe dem Kreditnehmer ein Anspr√ľch auf R√ľckerstattung der zu viel bezahlten Zinsen (zumindest f√ľr die letzten 3 Jahre) zu.
*) Eine Zinsanpassungsklausel ist auch bei Unternehmerkreditvertr√§gen (und damit wohl auch bei Gemeinden) stets auf ihre Zweiseitigkeit zu √ľberpr√ľfen und immer so zu gestalten, “dass sie nicht nur eine Erh√∂hung, sondern auch eine Senkung des urspr√ľnglich vereinbarten Zinssatzes erm√∂glicht”.
*) F√ľr den Einzug einer einseitigen Zinsuntergrenze ausschlie√ülich zu Gunsten der Bank, ohne gleichzeitig auch eine Obergrenze zu vereinbaren, gibt es nach Ansicht des Handelsgerichts keine sachliche Rechtfertigung.

Im Zuge des Verfahrens kam zudem hervor, dass in weitaus mehr Unternehmerkrediten Zinsuntergrenzen eingef√ľgt wurden als urspr√ľnglich angenommen. Nahezu alle in √Ėsterreich t√§tigen Kreditinstitute sowie auch Leasinggesellschaften haben sich solcher gr√∂blich benachteiligender Klauseln bedient.

Wir empfehlen daher,

*) Ihre Verträge nach Negativzinsen und Zinsgleitklauseln durchzusehen,
*) Verjährungsverzichtserklärungen einzuholen und
*) im Gemeinderat zu diskutieren und abzuw√§gen, ob es sich im Einzelfall (aufgrund der H√∂he) wirklich auszahlt, gegen√ľber der Bank Forderungen auf Zinsr√ľckzahlung zu stellen und gerichtlich geltend zu machen. Diese Diskussion im Gemeinderat muss genau dokumentiert werden, um einem etwaigen Vorwurf der Untreue entgegentreten zu k√∂nnen.

Um der Verj√§hrungsfrist allf√§lliger R√ľckforderungsanspr√ľche an zu viel bezahlten Zinsen vorzubeugen, empfehlen wir jedenfalls, mit der Bank oder der Leasinggesellschaft einen Verj√§hrungsverzicht zu vereinbaren, da – bis die Rechtsfrage endg√ľltig vom Obersten Gerichtshof gekl√§rt wird – die Gefahr besteht, dass die R√ľckforderungsanspr√ľche gegen√ľber der Bank oder dem Leasingunternehmen bereits verj√§hrt sind.

Pflicht der Bank zur Anrechnung von Negativzinsen und unzul√§ssige ‚ÄěFloorklausel‚Äú bei variablen Krediten

Banken behaupten nach wie vor, die Judikatur zu ‚ÄěNegativzinsen‚Äú w√ľrde bei Darlehen von Gemeinden und Unternehmern nicht gelten, sondern nur bei ‚ÄěVerbrauchervertr√§gen‚Äú. Dabei hat der OGH bereits im Jahr 2016 eine ‚ÄěFloorklausel‚Äú in einem Vertrag einer Gemeinde mit einem Finanzinstitut f√ľr unwirksam erkl√§rt, weil damit dem Gebot der ‚ÄěZweiseitigkeit‚Äú von Zinsanpassungsklauseln widersprochen wird. Laut OGH gilt das Prinzip der Zweiseitigkeit auch bei Unternehmerkreditvertr√§gen. Das HG Wien hat sich dieser Meinung erst j√ľngst in einem gef√ľhrten Musterverfahren angeschlossen und auf die bestehende OGH-Judikatur verwiesen. Auch ein f√ľr die Gruppenintervention in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Johannes Kepler Universit√§t Linz best√§tigt, dass die einschl√§gige Judikatur auch bei Kreditvertr√§gen von Gemeinden und Unternehmern einschr√§nkungslos anzuwenden ist.

Im Eindruck dieser Rechtslage haben einige Banken bereits eingelenkt, den Gemeinden und Unternehmern die Zins√ľberzahlungen der Vergangenheit r√ľckerstattet und rechnen bei den neuen Zinsterminen die ‚ÄěNegativzinsen‚Äú auf die Aufschl√§ge bereits an. Insgesamt ist die Rechtslage und Judikatur zum Thema ‚ÄěNegativzinsen‚Äú √ľberaus positiv f√ľr Gemeinden und Unternehmen. Werden diese allerdings nicht t√§tig, gehen die Anspr√ľche unwiederbringlich wegen Verj√§hrung verloren.

Verpflichtung der Bank zur Senkung der Aufschläge bei Krediten

Bekanntlich haben die √∂sterreichischen Banken als Antwort auf die sinkenden Zinsen bei variablen Krediten seit 2009 h√§ufig die Aufschl√§ge erheblich erh√∂ht. Im Ergebnis konnten dadurch die Gemeinden und Unternehmer nicht vollst√§ndig von der allgemeinen Zinssenkung profitieren. Teilweise haben die Banken auch ‚ÄěSonderzuschl√§ge‚Äú eingef√ľhrt oder √ľberhaupt einen ‚ÄěMindestaufschlag‚Äú. Begr√ľndet wurden die einseitigen Ma√ünahmen von den Banken regelm√§√üig mit “gestiegenen Kosten” oder “Ver√§nderungen auf den Kapitalm√§rkten”. Zur√ľckgenommen wurden die Erh√∂hungen nicht oder nur in verh√§ltnism√§√üig geringem Ausma√ü.

Aus rechtlicher Sicht gilt, dass die Bank beim Aufschlag auf variable Kredite prinzipiell einen √Ąnderungsvorbehalt (Anpassungsklausel) vereinbaren kann. Die Bank darf das √Ąnderungsrecht aber laut OGH nur nach ‚Äěbilligem Ermessen‚Äú aus√ľben. Das bedeutet, dass die Anpassungen in beide Richtungen vorgenommen werden m√ľssen (zweiseitige Wirkung), also auch Senkungen an den Kunden weiterzugeben sind. Aus der Sicht des OGH ist es zul√§ssig, mittels Anpassungsrecht die urspr√ľngliche Leistungs√§quivalenz aufrechtzuerhalten. Spielte also die Bonit√§t f√ľr die Kreditkalkulation eine Rolle (was regelm√§√üig der Fall ist), dann kann eine Verschlechterung der Bonit√§t des Kunden eine sp√§tere Erh√∂hung des Aufschlages rechtfertigen. Bessert sich die Bonit√§t des Kunden allerdings (z.B. wegen guter Konjunktur), dann muss der Aufschlag zugunsten des Kunden auch wieder gesenkt werden.

Ver√§nderungen in der eigenen Sph√§re der Bank, also Umst√§nde, die die Bank selbst beeinflussen kann (wie deren eigene Bonit√§t!), d√ľrfen laut OGH nicht als Grundlage f√ľr die Erh√∂hung des Aufschlags herangezogen werden. Wenn die Bank also auf eigene gestiegene Kosten verweist, das Marktumfeld sich aber nicht wirklich ver√§ndert hat, dann war die Erh√∂hung unzul√§ssig und hat die Bank die Senkung vorzunehmen und die √úberzahlungen des Kunden herauszugeben.

Die Probe aufs Exempel lässt sich in der Praxis leicht im Vergleich mit jenen Konditionen machen, die Banken derzeit bei neuen variablen Krediten an den Kunden vergeben. Liegen etwa bei einer neuen Kreditausschreibung die angebotenen Aufschläge unter jenen Aufschlägen, die bei alten variablen Finanzierungen aktuell verrechnet werden, wird die Bank zur Senkung der Aufschläge auch bei den alten variablen Finanzierungen verpflichtet sein. Erfahrungsgemäß besteht nämlich kein Unterschied in der Kostenstruktur.

In einem von uns betreuten Fall hatte eine Gemeinde 2006 urspr√ľnglich einen Aufschlag von 0,5% auf den 3-Monats-Euribor vereinbart. Der Aufschlag wurde von der Bank 2013 dann auf 0,9% erh√∂ht und danach nicht mehr gesenkt. Bei aktuellen Ausschreibungen erh√§lt die Gemeinde aber Angebote in der Bandbreite von 0,55% bis 0,65%. Die Gemeinde hatte also auch einen Anspruch auf Senkung beim alten Kredit. √úber unsere Intervention wurde dann die Regelung getroffen, dass die Gemeinde zwar f√ľr die Vergangenheit keine volle Erstattung erh√§lt, die Bank aber zuk√ľnftig nur 0,6% Aufschlag verrechnet und auch garantiert, den Aufschlag f√ľr 10 Jahre nicht √ľber dieses Niveau von 0,6% anzuheben. F√ľr die Gemeinde ergibt sich daraus ein enormer Vorteil, auch die Bank konnte mit der Regelung leben. Bei Vertr√§gen von Unternehmern (und auch Verbrauchern) gelten dieselben Grunds√§tze.

F√ľr den Kunden teure ‚ÄěZinssicherungsswaps‚Äú sind laut OGH ung√ľltig, soweit die Bank den Interessenskonflikt nicht aufgekl√§rt hat

In den vergangenen Jahren haben Banken Gemeinden und Unternehmern h√§ufig ‚ÄěZinssicherungsgesch√§fte‚Äú empfohlen, um die Finanzierungsstruktur des Kunden (vermeintlich) zu verbessern. Dabei wird/wurde zus√§tzlich zu einem variabel verzinsten Kreditvertrag (im Regelfall 3-Monats-EURIBOR plus Aufschlag) ein sog. Zinsswap-Vertrag mit der Bank geschlossen.

H√§ufig war diese Empfehlung in Wahrheit nachteilig f√ľr den Kunden, diente sie doch vorrangig den eigenen Interessen der Bank, um deren Refinanzierung zu verg√ľnstigen. Zinsswap-Vertr√§ge bieten der Bank eine erhebliche zus√§tzliche Verdienstm√∂glichkeit. Durch die spezielle Gestaltung der Vertr√§ge sind die Banken in der Lage, die Kundenpositionen aus dem Swap am Markt weiterzuverkaufen und davon zu profitieren, das Gesch√§ft nicht ausgewogen ausgestaltet zu haben. Die Frage der G√ľltigkeit derartiger Swap-Gesch√§fte war in den letzten Jahren vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, wir haben zahlreiche Gemeinden und Unternehmer gegen Banken vertreten.

Nunmehr hat der OGH in einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung (3 Ob 191/17k) ausgesprochen, dass die Bank auch bei reinen Zinssicherungsgesch√§ften verpflichtet ist, den Kunden √ľber Interessenskonflikte aufzukl√§ren. Diese Pflicht ergibt sich laut OGH direkt aus dem Gesetz. Einerseits muss die Bank den Kunden n√§mlich bestm√∂glich beraten, gleichzeitig verfolgt sie mit den Swap-Gesch√§ften aber ein Gewinnerzielungsinteresse. Damit der Kunde in der Lage ist, den Rat der Bank wirklich beurteilen zu k√∂nnen, ist die Bank verpflichtet, √ľber den sog. ‚Äěnegativen Anfangswert‚Äú eines solchen Swap-Gesch√§fts aufzukl√§ren. Die Aufkl√§rungspflicht der Bank gilt also auch bei Derivatgesch√§ften, die prinzipiell der Absicherung dienen.

Aufgrund der seit 2009 erheblich gefallenen Zinsen sind viele dieser Gesch√§fte zu einer hohen, teilweise auch existenzgef√§hrdenden Belastung f√ľr die Kreditnehmer geworden. Durch die neue OGH-Entscheidung ist die M√∂glichkeit der Anfechtung und auf Schadenersatz best√§tigt. Der Kunde kann also die R√ľckabwicklung des Gesch√§fts rechtlich durchsetzen.

Wurde zusammengefasst also der Kunde bei einem derartigen Zinssicherungsgesch√§ft, mit dem der Zinssatz auf beispielsweise ‚Äě3,5% plus Aufschlag‚Äú eingefroren wurde, nicht √ľber den ‚Äěnegativen Anfangswert‚Äú aufgekl√§rt, kann sich ein Anspruch auf vollst√§ndige R√ľckabwicklung des Gesch√§fts ergeben. Die Bank hat daher alle erhaltenen Zahlungen des Kunden (sog. ‚ÄěAusgleichszahlungen‚Äú) r√ľckzuerstatten und d√ľrfte auch zuk√ľnftig keine Zahlungen mehr aus dem Swap verrechnen.

In der Praxis k√∂nnen sich daraus bei gr√∂√üeren Finanzierungen Anspr√ľche im Ausma√ü von mehreren Millionen EUR ergeben. Von uns wurden bereits hunderte F√§lle einschl√§giger Derivatgesch√§fte analysiert und die Rechte der Kunden durchgesetzt. In praktisch jedem untersuchten Fall hat sich ein negativer Anfangswert anhand historischer Daten unter Beiziehung von Fachleuten nachweisen lassen. Die erste Pr√ľfung l√§sst sich f√ľr uns mit √ľberschaubarem Aufwand bewerkstelligen, sodass wir relativ rasch eine erste Einsch√§tzung zu den Anspr√ľchen abgeben k√∂nnen.